BRANDENBURGISCHES VORSCHRIFTENSYSTEM

Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist vgl.

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Das Vorgehen der Gemeinde ist kein Einzelfall

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Brandenburgisches Spielhallengesetz : BbgSpielhG

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